Praxis für Psychotherapie

AGB

A. Allgemeiner Teil

Geltung dieser AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, sofern sie nicht mit meiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn ich ihnen nicht nochmals nach Eingang bei mir ausdrücklich widerspreche. Spätestens mit der Entgegennahme meiner Lieferung gelten meine Bedingungen als angenommen.

Zahlungsbedingungen und Rücksendekosten

Die Zahlung der vereinbarten Preise sowie etwaiger Lieferkosten hat - vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarung - unmittelbar nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug per Vorkasse zu erfolgen.

Etwaige Rücksendekosten trägt der Kunde uneingeschränkt, sofern er kein Verbraucher ist. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn ich ihn nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von dieser Pflicht unterrichtet habe.

Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs

Über das Widerrufsrecht und die Folgen des Widerrufs belehre ich vor Vertragsschluss gesondert in der hierfür vorgeschriebenen Form.

4                Haftung

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, hafte ich - aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

bei Vorsatz,

bei grober Fahrlässigkeit meiner Organe oder leitender Angestellter,

bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

bei Mängeln, die ich arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ich garantiert habe.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich auch bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind – soweit nicht anders einzelvertraglich vereinbart – solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Auf die besonderen Bestimmungen zum Kauf meiner Boxen unter Buchstabe B.  Ziffer 3 dieser AGB weise ich ausdrücklich hin.

Urheberrecht

Soweit es sich bei meinen Produkten um persönliche, geistige Schöpfungen handelt (was insbesondere bei der Online-Akademie, den Workbooks, den Boxen, sowie den (Advents-) Kalendern der Fall ist) unterliegen sie dem Urheberrecht. Jegliche unautorisierte Vervielfältigung oder Nutzung zu anderem als dem eigenen persönlichen Gebrauch (insbesondere: Nutzung zu gewerblichen Zwecken) ist untersagt.

Verjährung meiner Hauptleistungspflicht

Ansprüche des Käufers auf Erfüllung meiner Hauptleistungspflichten (beispielsweise von Leistungen aus einem Gutschein) verjähren innerhalb eines Jahres ab Vertragsunterzeichnung (bei Gutscheinen: ab Ausstellungsdatum). 

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Düsseldorf, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Ich kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Dieser Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.  

Salvatorische Klausel

Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt Folgendes: Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

B Besonderer Teil

I. Kaufverträge

Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben mein Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, letzteres allerdings nur, soweit der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Versand, Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstige mit dem Versand beauftragte Personen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über. Dies gilt nur, soweit der Käufer kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist. Ist er Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, geht die Gefahr erst über, wenn er in den Besitz der gelieferten Ware gekommen ist.

Mangels besonderer Vereinbarung bestimme ich den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg.

Hinweise zu meinen Boxen und Workbooks 

Ich weise auf folgendes hin:

Meine Produkte ersetzen keine Arzneimittel oder eine Therapie, und sind nicht als solche gedacht. Die Benutzung geschieht auf eigene Verantwortung.

Der Inhalt der Boxen wird erst kurz vor Versand gepackt. Insbesondere vor Benutzung nach längerer Lagerung beim Kunden ist der Inhalt jedoch sorgfältig darauf zu untersuchen, ob etwaig vorhandene Konsum- und / oder Lebensmittel noch genießbar sind.

Vor Einnahme der zum Verzehr vorgesehenen Produkte in den Boxen ist sorgfältig auf etwaige Unverträglichkeiten zu achten (Wechselwirkung mit anderen eingenommenen Mitteln; mit Medikamenten; Lebensmittelunverträglichkeiten, Allergien, etc.).

Für den Fall der Weitergabe der Box oder ihrer Bestandteile ist der Empfänger unbedingt auf die obigen Punkte hinzuweisen.

Bei Nichtbeachtung der vorstehenden Punkte ist jegliche Haftung – vorbehaltlich der Regelungen in Buchstabe A. Ziffer 4 dieser AGB - ausgeschlossen.

4                Verjährung von Sachmängelhaftung

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung der Ware an ihn. Hiervon ausgenommen sind Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und / oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch mich oder meine Erfüllungsgehilfen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

II. Workshops

Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Gesamtpreis pro Workshop vorab und unmittelbar nach Zugang einer Rechnung fällig und zahlbar.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

Unbeschadet seiner gesetzlichen Rechte hat der Kunde hat ein vertragliches Rücktrittsrecht zu den nachfolgenden Bedingungen: 

Habe ich dem Kunden eine Option eingeräumt, innerhalb einer bestimmten Frist ohne weitere Rechtsfolgen vom Vertrag zurückzutreten, habe ich keinen Anspruch auf Entschädigung.

Anderenfalls gelten folgende Bestimmungen: 

Bis zu 60 Tagen vor vertraglich vereinbartem Beginn des Workshops kann der Kunde den Vertrag kostenfrei stornieren.

Storniert der Kunde danach und bis spätestens 30 Tage vor Beginn des Workshops, habe ich Anspruch auf Einbehalt von 50% des vereinbarten Honorars.

Storniert der Kunde danach, verfällt sein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Preises. Ich werde versuchen, nicht in Anspruch genommene Workshops nach Möglichkeit anderweitig zu vergeben, um Ausfälle zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass mir kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung ist deren Zugang bei mir. Der Kunde muss den Rücktritt schriftlich (mindestes in Textform) erklären.

Ein Anspruch des Kunden auf Vereinbarung eines Ersatztermins besteht nicht, wenn er den ursprünglich vereinbarten Termin absagt.

Verhinderung / höhere Gewalt

Kann ein Workshop infolge von höherer Gewalt (beispielsweise Krankheit, Pandemie, etc.) zum vereinbarten Termin nicht durchgeführt werden, werden beide Seiten versuchen, Einvernehmen über die Verlegung des Termins zu erzielen. Scheitert dies, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

Mindestteilnehmeranzahl

Soweit der gebuchte Workshop die angegebene Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, behalte ich mir eine Verlegung des jeweiligen Workshop-Termins vor. Sollte ein Alternativtermin aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, nicht zustande kommen, bin ich zur endgültigen Absage des Workshops berechtigt, sowie zum Einbehalt von 10% des Netto-Workshop-Preises; die restliche Vorauszahlung erstatte ich. Der Kunde hat in einem solchen Fall die Kontoverbindung mitzuteilen, auf die die Rückerstattung erfolgen soll. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass mir kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer solchen endgültigen Absage durch mich sind ausgeschlossen.

Schweigepflicht

Die Teilnehmer des Workshops unterliegen einer Schweigepflicht bezüglich sämtlicher im Zusammenhang mit dem Workshop erhaltenen Informationen über andere Teilnehmer. Die Verletzung dieser Schweigepflicht kann Schadenersatzansprüche auslösen. 

III. Online-Akademie

Laufzeit

Verträge im Rahmen der von mir angebotenen Online-Akademie beginnen mit ihrer Unterzeichnung und haben eine daran anschließende Laufzeit von 6 Monaten.

Sie verlängern sich um weitere 6 Monate, wenn sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf schriftlich (mindestens in Textform) gekündigt werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zeitpunkt ihres Zugangs.

Personenbezogener Zugang 

Die Zugangsdaten zu meiner Online-Akademie sind personenbezogen, und dürfen ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle eines Dienstvertrages 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, im Falle eines Kaufvertrags 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Diplom Psychologin Susann Franke, Grabenstr. 6, 40213 Düsseldorf, bzw. Bonner Str., 55, 50374 Erftstadt, Tel.: 0151 54 36 27 56, E-Mail: kontakt@therapie-franke.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bitte teilen Sie mir in jedem Fall die Kontonummer (Name und IBAN) mit, auf die ich die Rückzahlung leisten soll. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Wenn Sie Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten haben, gilt folgendes: Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 € geschätzt.

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen gilt folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ich mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung meinerseits verlieren. Ich weise darauf hin, dass ich den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen kann.

Zur Kenntnis genommen:

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Datum, Unterschrift Kunde

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Hiermit beauftrage ich Frau Susann Franke, mit der Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen zu beginnen, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Ich wurde darüber aufgeklärt, dass bei einer entsprechenden Beauftragung auch bei Ausübung meines Widerrufsrechts Kosten entstehen können. Die Kosten sind der Höhe nach beschränkt auf den Umfang der Beratungsleistungen, die bis zu dem Zeitpunkt erbracht wurden, zu dem die Widerrufserklärung Frau Franke zuging.

Für den Kauf von digitalen Inhalten: Ich habe zur Kenntnis genommen und bestätige, dass durch meine vorstehende Beauftragung Frau Frankes, mir diese schon vor Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung zu stellen, mein Widerrufsrecht erlischt.

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Datum, Unterschrift Kunde